Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten. Sie reagiert damit…
LfDI Baden-Württemberg informiert über die Überwachung von Studierenden während Online-Veranstaltungen
Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden Studierende müssen aufgrund der Corona-Pandemie häufig auf Online-Veranstaltungen ausweichen. Prüfungen müssen sie ebenfalls online ablegen, auch im eigenen Interesse, um keine wertvolle Studienzeit zu verlieren. Um Online-Prüfungen zu beaufsichtigen, setzen Hochschulen häufig digitale „Tools“ ein, die mittels Kamera und Mikrofon die…
Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken
Gemeinsame Hilfestellungen der beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März 2021). Cyberkriminelle Angreifer…
LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld iHv 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung
Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den…
LDI NRW informiert über die vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der…
BfDI verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister
Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus. Dazu sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber: Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen…
Konzept der Datenschutzkonferenz zur Bemessung von Geldbußen
Am 16.10.2019 hat die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder), ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Das Konzept betrifft die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Es findet insbesondere keine Anwendung auf Geldbußen gegen Vereine oder natürliche Personen außerhalb…
EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung…
Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Die DSK erläutert Einzelheiten zum Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften Die Datenschutz-Grundverordnung lässt bestimmte Ausnahmen für Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften zu. Die Datenschutzkonferenz erläutert die Einzelheiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat in Artikel 91 eine Öffnungsklausel: Danach können für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften…
Identitätsprüfung bei elektronischen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
In einer aktuellen Stellungnahme gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Hinweise zu den erforderlichen Identitätsprüfungen bei elektronischen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden die Rechte der von Datenverarbeitungen betroffenen Personen gestärkt. Neben dem bereits aus dem „alten“ Datenschutzrecht bekannten Auskunftsrecht (nunmehr Artikel…