BfDI verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister

Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus. Dazu sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber: Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen…

weiterlesen

Konzept der Datenschutzkonferenz zur Bemessung von Geldbußen

Am 16.10.2019 hat die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder), ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Das Konzept betrifft die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Es findet insbesondere keine Anwendung auf Geldbußen gegen Vereine oder natürliche Personen außerhalb…

weiterlesen

EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung…

weiterlesen

Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Die DSK erläutert Einzelheiten zum Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften   Die Datenschutz-Grundverordnung lässt bestimmte Ausnahmen für Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften zu. Die Datenschutzkonferenz erläutert die Einzelheiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat in Artikel 91 eine Öffnungsklausel: Danach können für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften…

weiterlesen

Identitätsprüfung bei elektronischen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

In einer aktuellen Stellungnahme gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Hinweise zu den erforderlichen Identitätsprüfungen bei elektronischen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden die Rechte der von Datenverarbeitungen betroffenen Personen gestärkt. Neben dem bereits aus dem „alten“ Datenschutzrecht bekannten Auskunftsrecht (nunmehr Artikel…

weiterlesen

Merkblatt für die Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen nach DSGVO

Die Aufsichtsbehörde in Niedersachsen hat sich in einem Merkblatt detailiiert zur Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen positioniert und stellt neben der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Einsatzes auch technische Workarounds (bspw. Kapsellösungen) dar. Die LfD Niedersachsen hat bereits mehrfach öffentlich betont, dass der Einsatz von WhatsApp durch Unternehmen zur betrieblichen Kommunikation gegen…

weiterlesen

LDI Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Umsetzungshilfe zu Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO

Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Umsetzungshilfe zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 und 21 der DSGVO veröffentlicht und führt dazu aus: Jeder Verantwortliche hat seinen Kundinnen oder seinen Kunden als „betroffenen Personen“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schon bei der Datenerhebung bestimmte Informationen über die Verarbeitung…

weiterlesen

Praxisratgeber die/der Beauftragte für den Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Würrtemberg hat einen Praxisratgeber veröffentlicht, der eine zusammenfassende Information über das Thema Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bieten soll. Er soll die Umsetzung der neuen Regelungen erleichtern und Hilfestellung bieten. Praxisratgeber Die/der Beauftragte für den Datenschutz

weiterlesen