Coming (soon): Neues Transatlantisches Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU

Was ist der Stand der Dinge? Nachdem der Europäische Gerichtshof den Privacy Shield in 2020 gekippt hat, brauchte es dringend eine neue Regelung für den Transfer von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA. Bemängelt wurden vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Seit dem…

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Anwendbarkeit der DS-GVO Betroffenenrechte bei Corona-Kontaktdatenerhebung wiederhergestellt

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei der Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten die Rechte der betroffenen Personen aus der DS-GVO wieder uneingeschränkt anwendbar sind. Nach § 4 Nr. 3 der Hessischen Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) in der Fassung vom 22.06.2021 fanden…

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Die LfD Niedersachsen zum geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizvollzugsanstalten

Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten. Sie reagiert damit…

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EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung?

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung…

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