DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit in der Telematik Infrastruktur

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) lehnt die von der Bundesregierung in Betracht gezogene Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern ab. Bei den zum Anschluss von Arztpraxen an die Telematik Infrastruktur des Gesundheitswesens (TI) verwendeten Konnektoren, sieht die DSK eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung…

weiterlesen

Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Die DSK erläutert Einzelheiten zum Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften   Die Datenschutz-Grundverordnung lässt bestimmte Ausnahmen für Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften zu. Die Datenschutzkonferenz erläutert die Einzelheiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat in Artikel 91 eine Öffnungsklausel: Danach können für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften…

weiterlesen

EuGH entscheidet zur Verantwortung bei Social Plugins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wichtige Entscheidungsgrundsätze aufgezeigt, wie die datenschutzrechtliche Verantwortung gelagert ist, wenn ein Website-Betreiber Social Plugins eines anderen Anbieters einsetzt.   (29.07.2019) Diese Grundsätze sind voraussichtlich auch auf andere Fälle von möglicherweise gemeinsam Verantwortlichen übertragbar. Im konkreten Fall muss nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Im Urteil des EuGH (Fashion…

weiterlesen

Identitätsprüfung bei elektronischen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

In einer aktuellen Stellungnahme gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Hinweise zu den erforderlichen Identitätsprüfungen bei elektronischen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden die Rechte der von Datenverarbeitungen betroffenen Personen gestärkt. Neben dem bereits aus dem „alten“ Datenschutzrecht bekannten Auskunftsrecht (nunmehr Artikel…

weiterlesen

Merkblatt für die Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen nach DSGVO

Die Aufsichtsbehörde in Niedersachsen hat sich in einem Merkblatt detailiiert zur Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen positioniert und stellt neben der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Einsatzes auch technische Workarounds (bspw. Kapsellösungen) dar. Die LfD Niedersachsen hat bereits mehrfach öffentlich betont, dass der Einsatz von WhatsApp durch Unternehmen zur betrieblichen Kommunikation gegen…

weiterlesen

LDI Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Umsetzungshilfe zu Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO

Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Umsetzungshilfe zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 und 21 der DSGVO veröffentlicht und führt dazu aus: Jeder Verantwortliche hat seinen Kundinnen oder seinen Kunden als „betroffenen Personen“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schon bei der Datenerhebung bestimmte Informationen über die Verarbeitung…

weiterlesen

Praxisratgeber die/der Beauftragte für den Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Würrtemberg hat einen Praxisratgeber veröffentlicht, der eine zusammenfassende Information über das Thema Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bieten soll. Er soll die Umsetzung der neuen Regelungen erleichtern und Hilfestellung bieten. Praxisratgeber Die/der Beauftragte für den Datenschutz

weiterlesen

BSI untersucht Sicherheitseigenschaften von Windows 10

Windows 10 sendet umfangreiche System- und Nutzungsinformationen an verschiedene Microsoft Server. Eine Unterbindung der Erfassung und Übertragung von solchen Telemetriedaten durch Windows ist technisch zwar möglich, für Anwender aber nur schwer umzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der zentralen Telemetriekomponente von Windows 10, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchgeführt hat. Studie…

weiterlesen