Coming (soon): Neues Transatlantisches Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU

Was ist der Stand der Dinge? Nachdem der Europäische Gerichtshof den Privacy Shield in 2020 gekippt hat, brauchte es dringend eine neue Regelung für den Transfer von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA. Bemängelt wurden vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Seit dem…

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Neue Standartvertragsklauseln 2021

Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in so.g Drittländer erlassen (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der EU-Kommission v. 04.06.2021 – Az. C(2021) 3972, ABl. EU Nr. L 199/31 vom 07.06.2021). Die neuen Standardvertragsklauseln sind modular aufgebaut und können in folgenden Konstellationen eingesetzt werden:…

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LDI NRW informiert über die vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich

Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der…

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Merkblatt für die Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen nach DSGVO

Die Aufsichtsbehörde in Niedersachsen hat sich in einem Merkblatt detailiiert zur Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen positioniert und stellt neben der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Einsatzes auch technische Workarounds (bspw. Kapsellösungen) dar. Die LfD Niedersachsen hat bereits mehrfach öffentlich betont, dass der Einsatz von WhatsApp durch Unternehmen zur betrieblichen Kommunikation gegen…

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